11.12.2019

Zitat: “ VfGH kippt „Sicherheitspaket“ weitgehend
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch wesentliche Teile des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt.“

https://orf.at/stories/3147210/

 

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